Haushalt 2023 durch Bezirksregierung ohne Beanstandungen geprüft
25. Januar 2023, 16:00 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
In dieser Woche erreichte die Stadt Gelsenkirchen die erfreuliche Nachricht der Bezirksregierung Münster, dass gegen eine öffentliche Bekanntmachung des Haushalts 2023 keine aufsichtsrechtlichen Bedenken bestehen. Mit der Bekanntmachung kann der Haushalt wie geplant umgesetzt und die vorgesehenen Ausgaben zum Beispiel für das Schulbauprogramm in vollem Umfang getätigt werden. „Dadurch ist der Weg frei für wichtige Investitionen in die Zukunft Gelsenkirchens“, freute sich Oberbürgermeisterin Karin Welge und hob hervor: „Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung, um angesichts kurz- wie mittelfristig multipler Herausforderungen als Stadt handlungsfähig zu bleiben.“
Haushaltsvolumen von 1,3 Milliarden Euro
Der Gelsenkirchener Haushaltsplan 2023 sieht Aufwendungen von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Dieser Betrag wird insbesondere für die Bereitstellung und Erbringung von Pflichtaufgaben wie beispielsweise Sozialtransfers und die Unterhaltung der städtischen Schulgebäude und Straßen benötigt.
Kurzfristige Handlungsfähigkeit gesichert – strukturelle Finanzierungslücke bleibt
Allerdings spiegelt der Haushalt nur teilweise die tatsächliche Lage der Gelsenkirchener Finanzen wider. Gleichzeitig dürften diese auf den ersten Blick positiven Zahlen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gemeinden wie Gelsenkirchen weiterhin strukturell unterfinanziert, eine auskömmlichere finanzielle Unterstützung von Bund und Land erforderlich und die zurückliegenden Haushaltsausgleiche auch das Resultat schmerzlicher Einsparungen seien, so Oberbürgermeisterin Karin Welge.
Jahresüberschuss nur durch Isolierung von Corona- und Kriegsbelastungen möglich
Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff betonte: „Der für das Haushaltsjahr 2023 geplante Jahresüberschuss in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro war nur durch die vom Land NRW kurzfristig ermöglichte Isolierung von Haushaltsbelastungen darstellbar, welche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstehen. Hierbei können etwa steigende Energiekosten aus dem Kommunalhaushalt „herausgerechnet“ werden.“
Die Finanzlage der Stadt Gelsenkirchen
Das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Gelsenkirchen beläuft sich im Haushalt 2023 auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Kassenkredite der Stadt Gelsenkirchen sind großen Schwankungen unterworfen. Sie lagen zum Jahresende 2022 bei 523 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt Gelsenkirchen betrug zu diesem Zeitpunkt 1.202,7 Millionen Euro.
Hinzu treten allein im Jahr 2023 erwartete Corona- und kriegsbedingte Haushaltsbelastungen von insgesamt rd. 27 Millionen Euro, die zwar kurzfristig isoliert werden können, deren Rückführung jedoch zeitversetzt zu weiteren Belastungen führen wird.
Schwierig wird es für Gelsenkirchen aber auch durch die stetig wachsende Aufwandsseite. Allein die Transferaufwendungen machen rund 45 Prozent des Gesamthaushaltetats aus.
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